RS OGH 1999/5/20 6Ob86/99m, 6Ob169/98s

Die Kapitalgesellschaften betreffenden Eintragungstatbestände des Firmenbuchgesetzes (§§ 3 und 5 FBG) erfassen Unternehmensverträge nicht. Dem österreichischen Gesellschaftsrecht ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß der Publizität dienende Eintragungen jedenfalls - auch ohne gesetzliche Anordnung - vorzunehmen wären. Gewinnabführungsverträge sind Gegenstand der Angaben im Anhang des Jahresabschlusses (§ 238 Z 3 HGB) und unterliegen damit der Offenlegungspflicht, womit dem Publizitätserfordernis de lege lata Rechnung getragen wird.