RS OGH 1999/5/27 8ObS133/99p, 8ObS5/05a, 8ObS14/06a, 8ObS2/20g, 8ObS1/20k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.05.1999

Norm

IESG §1 Abs2

Rechtssatz

Auch vor Inkrafttreten der (auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren) IESG-Novelle 1997, BGBl I 107/1997, sind Forderungen aus lang zurückliegenden, ohne Anerkenntnis des Arbeitgebers verjährten Urlaubsansprüchen nicht in den Kreis der gesicherten Ansprüche einzubeziehen.

Entscheidungstexte

8 ObS 133/99p
Entscheidungstext OGH 27.05.1999 8 ObS 133/99p
8 ObS 5/05a
Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObS 5/05a
Auch; nur: Forderungen aus lang zurückliegenden, ohne Anerkenntnis des Arbeitgebers verjährten Urlaubsansprüchen nicht in den Kreis der gesicherten Ansprüche einzubeziehen. (T1)
Beisatz: Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitnehmer keine Möglichkeit hatte, den Urlaub zu verbrauchen. (T2)
8 ObS 14/06a
Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
Auch; nur T1; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für ein Anerkenntnis des Dienstgebers und seine Erklärung, auf den Einwand der Präklusion zu verzichten. (T3)
8 ObS 2/20g
Entscheidungstext OGH 24.04.2020 8 ObS 2/20g
nur T1
8 ObS 1/20k
Entscheidungstext OGH 24.04.2020 8 ObS 1/20k
nur T1; Beis wie T2