RS OGH 1999/6/22 4Ob129/99w, 4Ob22/04w, 4Ob48/08z, 4Ob138/18z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 129/99w
  Entscheidungstext OGH 22.06.1999 4 Ob 129/99w
• 4 Ob 22/04w
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 4 Ob 22/04w
  nur: Danach wird unter Versandhandel eine Betriebsform des Einzelhandels verstanden, bei der das Anbieten der Waren nicht in offenen Ladengeschäften (Schaufenster), sondern schriftlich mittels Katalogen, Anzeigen, Prospekten oder auch durch Vertreter erfolgt und die schriftlich bestellten Waren den Käufern im Versandweg (meist Postversand) zugestellt werden. Für den Versandhandel ist demnach wesentlich, dass der Verkäufer seine Waren einem unbestimmten Personenkreis schriftlich (= nicht persönlich) anbietet und die bestellte Ware zugesandt wird. (T1)
• 4 Ob 48/08z
  Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 48/08z
  Beisatz: Auf das Fehlen von Prospekten und Preislisten kommt es nicht an, auch eine Anzeige, in der nur die Zusendung von Arzneimitteln angeboten wird, ist eine vertreiberinitiierte Vertriebsform. (T2)
• 4 Ob 138/18z
  Entscheidungstext OGH 23.08.2018 4 Ob 138/18z
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)