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RS OGH 1999/6/22 4Ob120/99x, 6Ob323/02x, 1Ob144/07v, 8Ob140/09k, 1Ob210/15m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.06.1999
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Norm

ABGB §484

Rechtssatz

Einem gutgläubigen Rechtsnachfolger kann das Auslegungsergebnis nur entgegengehalten werden, wenn es sich mit dem Servitutsumfang deckt, den der Erwerber bei vernünftigem Verständnis der Grundbuchseintragung und der entsprechenden Bestimmungen des in der Urkundensammlung befindlichen Servitutsbestellungsvertrags annehmen konnte. Ergibt sich daraus ein nach Art und Umfang weiteres Recht als nach Auslegung des Begründungsvertrags anzunehmen wäre, so hat der Erwerber das darüberhinausgehende Recht aufgrund des Vertrauens auf das Grundbuch erworben.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 120/99x
    Entscheidungstext OGH 22.06.1999 4 Ob 120/99x
    Veröff: SZ 72/103
  • 6 Ob 323/02x
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 323/02x
  • 1 Ob 144/07v
    Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 144/07v
    Auch; nur: Einem gutgläubigen Rechtsnachfolger kann das Auslegungsergebnis nur entgegengehalten werden, wenn es sich mit dem Servitutsumfang deckt, den der Erwerber bei vernünftigem Verständnis der Grundbuchseintragung und der entsprechenden Bestimmungen des in der Urkundensammlung befindlichen Servitutsbestellungsvertrags annehmen konnte. (T1)
  • 8 Ob 140/09k
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 140/09k
    Auch
  • 1 Ob 210/15m
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 210/15m
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112155

Im RIS seit

22.07.1999

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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