RS OGH 1999/6/24 6Ob48/99y

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Veröffentlicht am 24.06.1999
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Norm

ABGB §1284 C
ZPO §14 Bd

Rechtssatz

Hinsichtlich der Frage der Ausübung des Wohnrechts durch einen von zwei wohnberechtigten Übergebern des Übergabsvertrages unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung des vertraglichen und dinglichen Wohnrechts kann von einer einheitlichen Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO keine Rede sein.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112246

Dokumentnummer

JJR_19990624_OGH0002_0060OB00048_99Y0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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