Norm
ZPO §228 C3Rechtssatz
Es besteht kein rechtliches Interesse an der Feststellung einer Schuld, wenn der solidarisch haftende Mitschuldner des Beklagten die Schuld durch - wenn auch unter Vorbehalt der Rückforderung geleistete - Zahlung getilgt hat.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112194Dokumentnummer
JJR_19990701_OGH0002_0020OB00188_99G0000_001
