RS OGH 1999/7/13 4Ob138/99v, 4Ob55/00t, 6Ob114/00h, 6Ob266/00m, 6Ob197/02t, 6Ob95/03v, 6Ob14/03g, 6O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 138/99v
  Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 138/99v
  Veröff: SZ 72/118
• 4 Ob 55/00t
  Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 55/00t
• 6 Ob 114/00h
  Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 114/00h
  Vgl; Beisatz: Hat der der Äußerung zugrundeliegende Sachverhalt das Tatbestandselement des Vorsatzes nicht indiziert, kann die Bezeichnung "Verbrecher" nicht als bloße juristische Wertung abgetan werden, sondern ist bei der gebotenen ungünstigsten Auslegung als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. (T1)
  Veröff: SZ 73/117
• 6 Ob 266/00m
  Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 266/00m
  Beisatz: Hier: Vorwurf "Rechtsbrecher". (T2)
• 6 Ob 197/02t
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 6 Ob 197/02t
• 6 Ob 95/03v
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 95/03v
• 6 Ob 14/03g
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 14/03g
• 6 Ob 209/04k
  Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 209/04k
• 6 Ob 41/05p
  Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 41/05p
• 4 Ob 105/06d
  Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 105/06d
  Beisatz: Hier: Behauptungen „Sollte der Geschäftsführer der Klägerin seine Tätigkeit als ÖSV-Präsident auch zum Nutzen seiner Unternehmen einsetzen, wäre dies nach dem Gutachten rechtlich bedenklich." und „Das Zusammenspiel zweier Firmen sowie die Funktion als Ehrenpräsident des ÖSV ermögliche Praktiken, die wettbewerbsschädigend und damit unzulässig sein könnten." sind in unmittelbarem räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten eines namentlich genannten Autors Werturteile. (T3)
• 6 Ob 197/05x
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 197/05x
  Beisatz: Hier: Artikel in einer Studentenzeitung über ein von der Hochschülerschaft durchgeführtes Vergabeverfahren. (T4)
  Beisatz: Ob ein Verhalten in einem Vergabeverfahren wettbewerbswidrig ist oder eine Kontaktaufnahme auf Erlangung wettbewerbswidriger Vorteile gerichtet ist, kann nicht einfach aus dem Gesetz abgeleitet werden; eine Aussage darüber beruht daher auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung und gibt eine subjektive Überzeugung wieder, die nicht wahr oder unwahr sein kann. (T5)
  Beisatz: Ob ein Verhalten eines Geschädigten dessen Mitverschulden begründet und ob die Rechtskraft eines Zwischenurteiles, das über einen Mitverschuldenseinwand nicht ausdrücklich abspricht, die Prüfung dieses Einwands ausschließt, kann nicht einfach aus dem Gesetz abgelesen werden; eine Aussage darüber beruht daher auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung und gibt eine subjektive Überzeugung wieder, auch wenn diese mangels Kenntnis irrig ist. (T6)
• 4 Ob 97/07d
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 97/07d
• 6 Ob 239/07a
  Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 239/07a
  Beis wie T2
• 6 Ob 236/09p
  Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 236/09p
• 6 Ob 47/15b
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 47/15b
• 6 Ob 201/15z
  Entscheidungstext OGH 23.10.2015 6 Ob 201/15z
  Beisatz: Hier: Äußerungen zum Inhalt des Rechnungsabschlusses einer Gemeinde. (T7)
• 6 Ob 194/16x
  Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 194/16x
  Beisatz: Hier: Die Äußerung eines Arztes, eine bestimmte Klausel in einer von der Ärztekammer verfassten Mustervereinbarung sei „standeswidrig“, ist ein persönlicher Wertungsakt, da die Frage der Standeswidrigkeit hier nicht einfach und zweifelsfrei aus dem Gesetz abgeleitet werden kann. (T8)
• 6 Ob 243/17d
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 243/17d
• 4 Ob 211/19m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2020 4 Ob 211/19m
  Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)