RS OGH 1999/7/13 4Ob310/98m, 4Ob282/01a

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Veröffentlicht am 13.07.1999
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Norm

UWG §1 D2d
UWG §14 B1

Rechtssatz

Die Konzernmutter ist zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen sittenwidriger "Sperrstrategie" gemäß § 1 UWG aktiv legitimiert, ist sie doch vom Wettbewerbsverstoß betroffen, weil es in ihrem Interesse liegt, daß ihre Marktstrategie in allen Ländern der Welt angewendet werden kann.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112310

Dokumentnummer

JJR_19990713_OGH0002_0040OB00310_98M0000_005
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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