RS OGH 1999/7/15 6Ob37/99f, 6Ob184/00b, 2Ob249/00g, 3Ob171/08f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 37/99f
  Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 37/99f
• 6 Ob 184/00b
  Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 184/00b
  Vgl aber; Beisatz: Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO, wonach durch die nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist nicht im Wege einer ausdehnenden Auslegung auch auf Entscheidungen über vor Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, anzuwenden. (T1)
• 2 Ob 249/00g
  Entscheidungstext OGH 09.11.2000 2 Ob 249/00g
  Auch; Beisatz: Ein Urteil ist wegen der erst nach Schluss der Verhandlung durch die Konkurseröffnung eingetretenen Wirkung der Unterbrechung auch nach der Konkurseröffnung auszufertigen und zuzustellen. (T2)
• 3 Ob 171/08f
  Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 171/08f
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)