RS OGH 1999/7/15 6Ob151/99w, 6Ob184/99y, 6Ob37/02p, 9Ob100/03a, 6Ob94/04y, 2Ob68/09b, 2Ob10/11a, 9Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 151/99w
  Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 151/99w
• 6 Ob 184/99y
  Entscheidungstext OGH 11.11.1999 6 Ob 184/99y
  Vgl aber; Beisatz: Schon aus dem Vermächtnischarakter des Voraus ist abzuleiten, dass er keine Belastung der in den Nachlass fallenden Liegenschaft darstellt. Zu Lebzeiten des Erblassers ist das Mitbenützungsrecht des Ehegatten an der dem Ehepartner gehörigen Ehewohnung ein im Familienrecht begründeter obligatorischer Anspruch, der zwar den Ehepartner, nicht aber seine Liegenschaft belastet. Nach dem Tod richtet sich der Anspruch gegen den Erben beziehungsweise die Erbengemeinschaft, wozu im Regelfall auch die wohnungsberechtigte Witwe selbst gehört. (T1); Veröff: SZ 72/174
• 6 Ob 37/02p
  Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 37/02p
  Vgl; Beisatz: Hier Wohnrecht. (T2)
• 9 Ob 100/03a
  Entscheidungstext OGH 10.09.2003 9 Ob 100/03a
  Auch; nur: Rechte und Lasten, die mit der zu bewertenden Sache verbunden sind und deren Wert beeinflussen, sind bei der Bewertung zu berücksichtigen. Voraussetzung für eine Berücksichtigung ist, dass die Rechte für den Wert der Liegenschaft von Einfluss sind. Dann spielt aber eine bestehende Belastung mit obligatorischen Wohnrechten, die eine andere (bessere) Bewirtschaftung auf längere Zeit verhindert, für die Höhe des Verkehrswerts eine maßgebliche Rolle. (T3)
• 6 Ob 94/04y
  Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 94/04y
  Auch; Beis wie T2
• 2 Ob 68/09b
  Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 68/09b
  nur: Bei der Bewertung von lebenslänglichen Wohnrechten ist im Regelfall von einer durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten auszugehen. (T4);
  Veröff: SZ 2009/143
• 2 Ob 10/11a
  Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 10/11a
  Vgl
• 9 Ob 56/11t
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 56/11t
  Vgl; Beisatz: Hier: Berücksichtigung eines Sanierungsdarlehens bei der Schätzung eines Liegenschaftsanteils im Exekutionsverfahren. (T5)
  Veröff: SZ 2012/58
• 1 Ob 6/18s
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 6/18s
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Ist der Verkehrswert eines mit einem Wohnrecht belasteten Hauses zu ermitteln, ist diese Belastung wertmindernd zu berücksichtigen. (T6)
  Beisatz: Hier Nacheheliches Aufteilungsverfahren. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)