RS OGH 1999/7/15 6Ob124/99z, 6Ob122/99f, 6Ob44/04w, 6Ob43/04y, 6Ob67/10m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 124/99z
  Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 124/99z
  Veröff: SZ 72/121
• 6 Ob 122/99f
  Entscheidungstext OGH 11.11.1999 6 Ob 122/99f
• 6 Ob 44/04w
  Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 44/04w
  Vgl; Beisatz: Die Anmeldung eines ausländischen Rechtsträgers nach §13 HGB erfordert den Nachweis der tatsächlichen Errichtung der Zweigniederlassung im Inland. Darunter ist nicht zu verstehen, dass die für den tatsächlichen Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung erforderlichen Einrichtungen zur Gänze bereits vorhanden sein müssen. Wohl aber müssen räumliche und organisatorische Vorkehrungen getroffen sein, die Rückschlüsse darauf zulassen, dass tatsächlich eine Betriebsstätte geschaffen wird, die einen fortlaufenden (nicht nur gelegentlichen) und weitgehend verselbständigten Geschäftsbetrieb im Sinn des Unternehmenszwecks ermöglicht. (T1); Veröff: SZ 2004/65
• 6 Ob 43/04y
  Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 43/04y
  Vgl; Beis wie T1
• 6 Ob 67/10m
  Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 67/10m
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)