RS OGH 1999/8/12 8ObA61/99z

Vom Übergang einer organisierten Einheit - wie sie der EuGH in seiner Rechtsprechung für das Vorliegen eines Betriebsüberganges fordert - kann bei Kündigung einer mit Reinigungsarbeiten in einer Volksschule und im Gemeindeamt betrauten Gemeindebediensteten und Betrauung eines privaten Reinigungsunternehmens mit diesen Arbeiten keine Rede sein.