RS OGH 1999/8/16 15R24/99f

Im Rekurs gegen die Entscheidung im Widerspruchsverfahren können nicht Gründe geltend gemacht werden, die schon mit Rekurs gegen den seinerseitigen Beschluß auf Erlassung der EV hätten vorgebracht werden können. Das Rekursgericht verneint dise unter Bedachtnahme auf den Zweck des Widerspruchs.