RS OGH 1999/9/27 Bsw31417/96 (Bsw32377/96, Bsw33985/96, Bsw33986/96), Bsw36022/97, Bsw44647/98, Bsw3

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• Bsw 31417/96
  Entscheidungstext AUSL EGMR 27.09.1999 Bsw 31417/96
  Bem: Lustig-Prean ua gegen das Vereinigte Königreich (T1a)
  Veröff: NL 1999,156
• Bsw 36022/97
  Entscheidungstext AUSL EGMR 02.10.2001 Bsw 36022/97
  Vgl; Beisatz: Ist der Überprüfungsrahmen der Gerichte durch die klassischen Konzepte des englischen öffentlichen Rechts - rationality, unlawfulness und patent unreasonableness - in einem Verfahren betreffend Steigerung von Nachtflügen derart begrenzt, dass nicht geprüft werden kann, ob die Steigerung der Nachtflüge eine rechtfertigbare Einschränkung der Rechte gemäß Art 8 MRK war, so verletzt dies das Recht auf eine wirksame Beschwerde. Hatton ua gegen das Vereinigte Königreich. (T1)
  Veröff: NL 2001,189
• Bsw 44647/98
  Entscheidungstext AUSL EGMR 28.01.2003 Bsw 44647/98
  Auch; Beisatz: Die gerichtliche Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung ist keine wirksame Beschwerde iSd Art 13 MRK, wenn sie sich auf die Frage beschränken muss, ob die angefochtene Entscheidung vollkommen unsachlich sei. (T2)
  Beisatz: Hier: Weitergabe des Bildmaterials von Überwachugnskameras an einen Fernsehsender durch den Stadtrat. Ist die Schwelle, ab der der britische High Court die angefochtene Weitergabe als vollkommen unsachlich beurteilen würde, so hoch, dass sie jede Erörterung der Frage, ob der Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprach bzw verhältnismäßig war, ausschließt, so stellt die gerichtliche Überprüfung keine wirksame Beschwerde iSd Art 13 MRK dar. Peck gegen das Vereinigte Königreich. (T3)
  Veröff: NL 2003,19
• Bsw 36022/97
  Entscheidungstext AUSL EGMR 08.07.2003 Bsw 36022/97
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Entscheidung der Großen Kammer im Verfahren Hatton ua gegen das Vereinigte Königreich, Bsw Nr 36022/97. (T4)
  Veröff: NL 2003,193

European Case Law Identifier (ECLI)