RS OGH 1999/9/29 6Ob119/99i, 3Ob215/02t (3Ob321/02f), 4Ob221/03h, 6Ob178/04a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 119/99i
  Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 119/99i
  Veröff: SZ 72/144
• 3 Ob 215/02t
  Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 215/02t
  Auch; nur: Der Buchhändler ist weder Verleger noch Medieninhaber im Sinne des § 1 Abs 1 Z 8 MedG. Die Öffentlichkeit weiß, daß es dem Buchhändler regelmäßig verwehrt ist, auf den Inhalt eines Buches Einfluß zu nehmen, und daß es ihm auch nicht darauf ankommt, die in einem bestimmten Buch vertretenen Ansichten zu seiner eigenen Sicht der Dinge zu machen. Seine Aufgabe ist vielmehr in der Regel nur der Vertrieb der in den Büchern vertretenen Tatsachen und Meinungen Dritter an das interessierte Publikum, somit eine rein technisch-kaufmännische Angelegenheit. (T1); Beisatz: Der Buchhändler, der ein Buch mit inkriminiertem Inhalt verkauft, ist angesichts seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen selbstständig und beim Verkauf nicht Gehilfe des Verlegers im Rechtssinn. (T2);Veröff: SZ 2002/178
• 4 Ob 221/03h
  Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 221/03h
  nur: Der Buchhändler ist somit nur bei Kennen oder bei Kennenmüsssen der Unwahrheit von kreditschädigenden Tatsachen, die in den von ihm vertriebenen Büchern enthalten sind, zur Unterlassung verpflichtet. (T3)
• 6 Ob 178/04a
  Entscheidungstext OGH 21.12.2006 6 Ob 178/04a
  Vgl auch; Beisatz: Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber durch Einführung des § 6 Abs 2 Z 3a MedG idF MedG-Novelle 2005 gezogene Parallele ist es angezeigt, sich bei der Beantwortung der Frage des Bestehens eines auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsanspruchs gegen den Betreiber eines Online-Gästebuchs als Verbreiter der darin eingestellten Beiträge Dritter mit rechtsverletzendem Inhalt an der Vorjudikatur zum Buchhändler und Betreiber eines Online-Archivs zu orientieren und dabei die Besonderheiten einer Veröffentlichung im Internet zu beachten. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)