RS OGH 1999/9/29 6Ob164/99g, 6Ob31/01d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 164/99g
  Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 164/99g
• 6 Ob 31/01d
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 31/01d
  Auch; nur: Mit § 77a Abs 2 KO will der Gesetzgeber die aus einer historischen Insolvenz herrührende Rufgefährdung durch die Weiterbelassung der Daten im aktuellen Firmenbuchstand (und damit in den Firmenbuchauszügen) vermeiden. (T1) Beisatz: § 77a Abs 2 zweiter Satz ist auch auf Eintragung anzuwenden, die aufgrund eines vor dem 30. April 1999 eröffneten Insolvenzverfahren vorgenommen wurde. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer