RS OGH 1999/10/19 4Ob247/99y, 3Ob131/00m, 6Ob190/01m, 9ObA77/05x, 1Ob172/07m, 4Ob139/17w, 1Ob1/20h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.10.1999

Norm

ABGB §16
ZPO §305 Z4
ZPO §321 Abs1 Z5
ZPO §380 Abs1

Rechtssatz

Jedenfalls dann, wenn nach dem bisherigen Gang des Verfahrens nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise ein Prozessbetrugsversuch vorliegt, befindet sich der Gegner in einer Notwehrsituation, in der ihm durch Verwehrung der Einbringung des Tonbands in den Prozess das - mangels (glaubwürdiger) Zeugenaussagen - möglicherweise einzige wirksame Verteidigungsmittel genommen würde; dies hätte seinen Beweisnotstand zur Folge.

Entscheidungstexte

4 Ob 247/99y
Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 247/99y
Veröff: SZ 72/147
3 Ob 131/00m
Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 131/00m
Vgl auch; Beisatz: Eine Tonbandaufnahme darf nach entsprechender Interessenabwägung nur in besonderen Ausnahmefällen (Notwehr, Notstand, Verfolgung überragender berechtigter Interessen) in einem Rechtsstreit verwendet werden. (T1)
6 Ob 190/01m
Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 190/01m
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Dem Beweisführer obliegt der Beweis, dass er die Tonaufzeichnung bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benötigt und dass sein verfolgter Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig sind, als die bei der Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners (mit umfassender Darstellung der bisherigen Literatur und Judikatur). (T2); Veröff: SZ 74/168
9 ObA 77/05x
Entscheidungstext OGH 06.06.2005 9 ObA 77/05x
Vgl auch
1 Ob 172/07m
Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 172/07m
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verwertung des Transkripts einer verbotenen Tonbandaufnahme - keine Interessenabwägung. (T3); Veröff: SZ 2008/15
4 Ob 139/17w
Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 139/17w
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3
1 Ob 1/20h
Entscheidungstext OGH 20.01.2020 1 Ob 1/20h
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Keine Rechtfertigung für Tonaufnahmen ehelicher Streitgespräche mit dem Handy. (T4)