RS OGH 1999/10/20 3Ob257/99m, 3Ob168/99y (3Ob169/99w, 3Ob170/99t, 3Ob241/99h), 3Ob21/00k, 3Ob72/05t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 257/99m
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 3 Ob 257/99m
  Veröff: SZ 72/153
• 3 Ob 168/99y
  Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 168/99y
  Ähnlich; Beisatz: Hier: GmbH und Geschäftsführer. (T1) Beisatz: Das Exekutionsgericht hat hier bei der Verhängung von Geldstrafen davon auszugehen, dass gegen jeden Verpflichteten ein Exekutionstitel vorliegt, der ihm unabhängig vom Verhalten des anderen Verpflichteten ein bestimmtes Verhalten verbietet. Die beiden Verpflichteten gelten schon deshalb nicht als "ein Verpflichteter". (T2) Beisatz: Wenn nach dem für das Exekutionsgericht allein maßgeblichen Exekutionstitel keine solidarische Verpflichtung besteht, kann das Exekutionsgericht nicht in Abgehen von diesem Titel nur eine gemeinsame Strafe gegen mehrere Verpflichtete verhängen. (T3) Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung von Liebscher, Doppelbestrafung durch den OGH, ecolex 1999, 102. (T4); Veröff: SZ 72/194
• 3 Ob 21/00k
  Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 21/00k
  Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4
• 3 Ob 72/05t
  Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 72/05t
  Ähnlich; Beisatz: Zulässigkeit der Verhängung von Strafen sowohl gegen das Organ als auch gegen die Gesellschaft. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer