RS OGH 1999/10/20 3Ob93/98t

Gemäß § 13 Abs 4 BWFG wird über das Ansuchen um Gewährung einer Forderung entschieden, wobei bei positiver Erledigung eine schriftliche Zusicherung erteilt wird. Daraus erwächst dem Forderungswerber ein Anspruch aus der Förderungszusicherung. Auf Grund der ausdrücklichen und klaren Regelung des § 17 Abs 2 letzter Satz BWFG ist dieser Anspruch aus der Forderungszusicherung, im vorliegenden Fall daher der Anspruch auf Auszahlung des Wohnbauforderungsdarlehens (vgl § 9 Abs 1 Z 1 BWFG), der Exekution entzogen und daher unpfändbar.