Norm
EuGVVO Art1 Abs2 litaRechtssatz
Aus einer anlässlich der Auflösung der Ehe getroffenen Vereinbarung abgeleitete Ansprüche sind aus dem ehelichen Güterstand entspringende Ansprüche, weshalb die Anwendbarkeit des LGVÜ auf solche ausgeschlossen ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112504Im RIS seit
20.11.1999Zuletzt aktualisiert am
03.02.2021