RS OGH 1999/10/27 1Ob251/99i, 1Ob44/00b, 9Ob41/04a, 2Ob248/05t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 251/99i
  Entscheidungstext OGH 27.10.1999 1 Ob 251/99i
• 1 Ob 44/00b
  Entscheidungstext OGH 30.05.2000 1 Ob 44/00b
  Vgl; nur: Nach diesen ÖNorm-Bestimmungen hat ein Vertragspartner, wenn er Änderungen vereinbarter Leistungen beziehungsweise der Umstände der Leistungserbringung beziehungsweise zusätzliche Leistungen (die im Vertrag nicht vorgesehen sind) für erforderlich hält, dem anderen Vertragspartner dieses Erfordernis ehestens nachweisbar bekanntzugeben. (T1) Beisatz: Anders als nach Punkt 2.23.3 der erst am 1. 3. 1995, somit nach Vertragsabschluss, ausgegebenen Ö-Norm B 2110 (1995) kommt es auf die Offensichtlichkeit des Preisänderungsanspruchs nicht an. Gemäß Punkt 2.10.6.1. der Ö-Norm A 2060 (1983) werden Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausgeführt hat, nur dann vergütet, wenn der Auftraggeber sie nachträglich anerkennt. Die Übernahme des Werks ersetzt ein derartiges Anerkenntnis zumindest so lange nicht, als der Besteller aus den Umständen nicht annehmen muss, dass eine Überschreitung des vereinbarten Werklohns unvermeidlich sei. Allein die Hinnahme der Mehrleistungen durch den Besteller berechtigt den Unternehmer nicht zu dem Schluss auf eine Änderung des Vertrags. (T2)
• 9 Ob 41/04a
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 41/04a
  Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 2004/160
• 2 Ob 248/05t
  Entscheidungstext OGH 27.04.2006 2 Ob 248/05t
  Auch; Beisatz: Eine solche Leistungsänderung setzt eine Anordnung des Auftraggebers voraus, die ausdrücklich oder schlüssig erfolgen kann. Änderungen von Plänen, die regelmäßig Teil der vertraglichen Leistungsbeschreibung und auch, wie im vorliegenden Fall, ausdrücklich erklärter Vertragsinhalt sind, kommen als mögliche Variante von (schriftlich) angeordneten Leistungsänderungen durchaus in Betracht. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer