RS OGH 1999/10/27 1Ob138/99x, 2Ob79/13a, 8Ob103/20k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.10.1999

Norm

AVG §58 ff

Rechtssatz

Ein "fingierter (stillschweigender)" Behördenakt kann nicht Bescheidcharakter haben. Demgemäß kann auch ein konstitutiver Bescheid nicht mit einem normativen Inhalt angereichert sein, der nicht aus der Bescheidbeurkundung selbst abzulesen ist, sondern nur auf einem vom Behördenwissen getragenen, allenfalls auch aus schlüssigem Verhalten bestimmter Organwalter abzuleitenden Anordnungswillen beruhen soll.

Entscheidungstexte

1 Ob 138/99x
Entscheidungstext OGH 27.10.1999 1 Ob 138/99x
2 Ob 79/13a
Entscheidungstext OGH 17.03.2014 2 Ob 79/13a
Vgl; nur: Ein "fingierter (stillschweigender)" Behördenakt kann nicht Bescheidcharakter haben. (T1)
8 Ob 103/20k
Entscheidungstext OGH 25.06.2021 8 Ob 103/20k
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112634

Im RIS seit

26.11.1999

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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