RS OGH 1999/11/9 5Ob286/99s, 5Ob292/99y, 5Ob130/99z, 5Ob143/99m, 5Ob223/99a, 5Ob123/00z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 286/99s
  Entscheidungstext OGH 09.11.1999 5 Ob 286/99s
• 5 Ob 292/99y
  Entscheidungstext OGH 07.12.1999 5 Ob 292/99y
• 5 Ob 130/99z
  Entscheidungstext OGH 29.02.2000 5 Ob 130/99z
• 5 Ob 143/99m
  Entscheidungstext OGH 14.03.2000 5 Ob 143/99m
• 5 Ob 223/99a
  Entscheidungstext OGH 30.05.2000 5 Ob 223/99a
• 5 Ob 123/00z
  Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 123/00z
  Auch; Beisatz: Die mittlerweilige Aufhebung des § 44 MRG durch die WRN 2000 ändert daran nichts, weil diese Gesetzesbestimmung gemäß § 49c Abs 8 MRG idF der WRN 2000 auf Verfahren über die Unwirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 1. 7. 2000 bei Gericht bzw bei der Gemeinde (§ 39 MRG) anhängig gemacht wurden, weiterhin anzuwenden ist. (T1) Beisatz: Wurde nur der Antrag auf Prüfung des Mietzinses zu einem bestimmten (in der Vergangenheit liegenden) Zinstermin zurück- oder abgewiesen, kann der Antrag auf Überprüfung einer vor dem 1. 3. 1994 geschlossenen Mietzinsvereinbarung hinsichtlich anderer Zinstermine neuerlich gestellt werden. Entscheidungen über die Gültigkeit der Mietzinsvereinbarung an sich oder über die Höhe des Mietzinses ohne Bezug auf einen bestimmten Zinstermin (worunter auch Ab- oder Zurückweisungen von Mietzinsüberprüfungsbegehren wegen angenommener Präklusion zu subsumieren sind) wirken hingegen weiter. (T2) Beisatz: Hier: Es sollte ohne zeitliche Einschränkung der vom Antragsteller vereinbarungsgemäß zu zahlende Hauptmietzins unter gleichzeitiger Schaffung eines Rückzahlungstitels "geprüft" bzw "herabgesetzt" werden. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer