RS OGH 1999/11/23 1Ob269/99m, 1Ob265/03g, 4Ob251/06z, 4Ob210/07x, 8Ob103/09v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 269/99m
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 269/99m
• 1 Ob 265/03g
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 265/03g
  Beisatz: Der erkennende Senat hält daher weiterhin an den im Anästhesiefall entwickelten Leitlinien fest. (T1); Veröff: SZ 2004/19
• 4 Ob 251/06z
  Entscheidungstext OGH 16.01.2007 4 Ob 251/06z
  Vgl; Beisatz: In den letzten Jahren ist der erste Senat des Obersten Gerichtshofs vom Erfordernis der (fachlichen) Weisungsbefugnis überhaupt abgegangen (1 Ob 269/99m; 1 Ob 265/03g); der zweite Senat ist ihm gefolgt (2 Ob 226/05g). Nach diesen Entscheidungen kommt es nur darauf an, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient, dagegen nicht auf die konkrete Ausgestaltung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten (Gehilfen) bestehenden Innenverhältnisses. (T2); Beisatz: Hier: Seilbahnunternehmen im Kartenverbund. (T3); Veröff: SZ 2007/1
• 4 Ob 210/07x
  Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 210/07x
  Veröff: SZ 2008/8
• 8 Ob 103/09v
  Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 103/09v
  Auch; Beisatz: Dass zwischen den Patienten und dem Belegspital ein Krankenhausvertrag besteht, schließt keineswegs aus, dass Spitalsangestellte als Erfüllungsgehilfen des Belegarztes agieren. Dies gilt nicht nur im Rahmen einer vom Belegarzt durchzuführenden Operation, sondern auch im Rahmen der Operationsvorbereitung, aber auch im Rahmen der Behandlung operationskausal auftretender Komplikationen. Ob im Einzelfall eine solidarische Haftung sowohl des Belegarztes als auch des Krankenhausträgers zu bejahen ist, hängt hiebei stets von den konkreten Umständen ab und lässt sich daher nicht generell beurteilen. (T4)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)