RS OGH 1999/11/23 7Ob280/99y, 2Ob48/07h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.11.1999

Norm

ASVG §333

Rechtssatz

Mischt sich der in der Folge durch den Unfall Verletzte unaufgefordert und unbemerkt in den Abliefervorgang ein, kann von einem sozialversicherungsrechtlich geschützten Gefälligkeitsdienst nicht die Rede sein.

Entscheidungstexte

7 Ob 280/99y
Entscheidungstext OGH 23.11.1999 7 Ob 280/99y
2 Ob 48/07h
Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 48/07h
Auch; Beisatz: Von einem sozialversicherungsrechtlich geschützten Gefälligkeitsdienst kann keine Rede sein, wenn sich der in der Folge durch den Unfall Verletzte gegen den ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des fremden Unternehmers in einen von dessen Aufgabenbereich umfassten Arbeitsvorgang eingemischt hat. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112655

Dokumentnummer

JJR_19991123_OGH0002_0070OB00280_99Y0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten