RS OGH 1999/12/15 6Ob73/99z, 6Ob155/06x, 1Ob214/09s, 6Ob35/18t, 2Ob105/19h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 73/99z
  Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 73/99z
• 6 Ob 155/06x
  Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 155/06x
  Vgl auch; Beisatz: Nach § 19 Abs 1 PSG ist den Mitgliedern des Stiftungsvorstands für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Privatstiftung in Einklang stehende Vergütung zu gewähren, soweit in der Stiftungserklärung nichts Anderes vorgesehen ist. Derartige Regelungen enthält die Stiftungserklärung im vorliegenden Fall nicht. Der Antragsteller kann daher die Höhe der Vergütung selbst festlegen; dabei handelt es sich um ein In-Sich-Geschäft, das der gerichtlichen Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG bedarf. (Hier: Vereinbarung über die rechtsfreundliche Beratung und Vertretung der Privatstiftung durch ein Vorstandsmitglied.) (T1); Veröff: SZ 2006/126
• 1 Ob 214/09s
  Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 214/09s
  Beisatz: Umso mehr muss dies gelten, wenn der Stifter, wie hier, im Nachhinein eine bereits erbrachte und daher in ihrem Umfang bekannte Tätigkeit mit einer betraglich bestimmten Summe honoriert. (T2); Beisatz: Im Gegensatz zur Einmalzahlung hat die jährliche Vergütung keinen Eingang in die Stiftungserklärung oder Stiftungszusatzurkunde auch nicht in dem Sinne gefunden, dass der Stifter diese nachträglich geändert hätte, sodass es insoweit bei der Notwendigkeit der gerichtlichen Bestimmung nach § 19 Abs 2 PSG bleibt. (T3)
• 6 Ob 35/18t
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 35/18t
  Vgl auch; Beisatz: Soweit es um die Vergütung der Mitglieder des Stiftungsvorstands, also um die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die Übernahme und Ausübung der Vorstandsfunktion geht, ist § 19 PSG lex specialis zu § 17 Abs 5 PSG, sodass letztere Bestimmung keine Anwendung findet. Lediglich in jenen Fällen, in welchen ein Vorstandsmitglied, unabhängig von seiner Organfunktion, mit der Privatstiftung einen Vertrag über zu erbringende Leistungen abschließe, läge ein nach § 17 Abs 5 PSG genehmigungspflichtiges In-Sich-Geschäft vor. (T4); Beisatz: In der Stiftungserklärung kann auch eine Regelung der Tragung des Prämienaufwands für eine D&O-Versicherung für die Mitglieder des Stiftungsvorstands getroffen werden. (T5)
  Veröff: SZ 2018/19
• 2 Ob 105/19h
  Entscheidungstext OGH 20.09.2019 2 Ob 105/19h
  Vgl; Beisatz: Sind betreffend die Vergütung in der Stiftungserklärung konkrete Rahmenbedingungen für die ebenfalls schon konkret festgelegten Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder vorgesehen, bedarf es keiner weiteren gerichtlichen Befassung und zwar weder nach § 17 Abs 5 PSG (Genehmigung eines Insichgeschäfts) noch nach § 19 Abs 2 PSG. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)