RS OGH 1999/12/21 4Ob335/99i, 6Ob27/00i, 2Ob103/02i, 7Ob58/04m, 10Ob41/11v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.12.1999

Norm

UVG §2 Abs2 Z2
UVG §20 Abs1 Z4 lita

Rechtssatz

Ein Gewährungsgrund, der am Beginn eines Monats noch nicht und zum Monatsende nicht mehr bestanden hat, erfüllt die Voraussetzungen für die Vorschussgewährung; umgekehrt hindert ein Versagungsgrund, der nur an einigen Tagen eines Monats gegeben war, die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht.

Entscheidungstexte

4 Ob 335/99i
Entscheidungstext OGH 21.12.1999 4 Ob 335/99i
6 Ob 27/00i
Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 27/00i
2 Ob 103/02i
Entscheidungstext OGH 06.05.2002 2 Ob 103/02i
Auch
7 Ob 58/04m
Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 58/04m
nur: Ein Versagungsgrund, der nur an einigen Tagen eines Monats gegeben war, hindert die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht. (T1)
10 Ob 41/11v
Entscheidungstext OGH 28.06.2011 10 Ob 41/11v
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112995

Im RIS seit

20.01.2000

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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