RS OGH 1999/12/21 4Ob343/99s, 6Ob139/00k, 6Ob180/05x, 9Ob138/06v, 10Ob44/07d, 5Ob229/09a, 5Ob225/10i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 343/99s
  Entscheidungstext OGH 21.12.1999 4 Ob 343/99s
• 6 Ob 139/00k
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 139/00k
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Der Beklagte weigerte sich, seiner Herausgabepflicht fristgerecht nachzukommen. Er kündigte in der Klagebeantwortung Widerstand gegen eine Exekutionsführung an und behauptet sogar den fehlenden Besitz an einem Teil der herauszugebenden Gegenstände. Bei einem solchen Sachverhalt ist es nicht geboten, den Gläubiger an seine im Vorprozess über den Herausgabeanspruch getroffene Wahl weiter zu binden und von ihm eine Exekutionsführung zu verlangen, von der schon nach dem bisherigen Verhalten des Beklagten (fehlende Mitwirkung bei der Schätzung; Ankündigung von Einwendungen gegen die Exekution) nicht erwartet werden kann, dass sie rasch zum Erfolg führen wird. (T1) Beisatz: Hier: § 368 EO iVm § 1295 Abs 1 ABGB. (T2)
• 6 Ob 180/05x
  Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 180/05x
  Vgl; Beisatz: Dem Geschädigten kommt auch bei Möglichkeit und Tunlichkeit der Naturalherstellung eine dem Gläubiger einer Wahlschuld (§ 906 ABGB) vergleichbare Position zu. (T3); Beisatz: Hier: Das Wahlrecht des Geschädigten ist umso mehr zu bejahen, weil dem Schädiger ohnehin die Möglichkeit offensteht, die schon eingetretene Wertminderung der Liegenschaft durch Unterlassen des Betriebs oder die Beseitigung der Anlage rückgängig zu machen und den Kläger schadlos zu stellen. (T4); Veröff: SZ 2005/158
• 9 Ob 138/06v
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 138/06v
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Naturalrestitution kommt bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit nicht in Betracht. (T5); Veröff: SZ 2007/70
• 10 Ob 44/07d
  Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 Ob 44/07d
  Auch; nur: Ist die Naturalherstellung sowohl möglich als auch tunlich, so steht es dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustands oder Geldersatz zu verlangen. (T6); Beisatz: Unmöglichkeit der Naturalrestitution darf allerdings erst dann angenommen werden, wenn der Leistung ein dauerndes Hindernis entgegensteht. Steht der Leistung nur ein vorübergehendes Hindernis entgegen, liegt keine Unmöglichkeit vor. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Verpflichtete die Leistung wieder erlangen kann. (T7); Veröff: SZ 2007/153
• 5 Ob 229/09a
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 229/09a
  Auch; Beis wie T7
• 5 Ob 225/10i
  Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 225/10i
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T7
• 8 ObA 34/10y
  Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 ObA 34/10y
  Auch; nur T6; Beis wie T7; Beisatz: Die Beweislast für die Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution trifft den Verpflichteten. (T8)
• 5 Ob 61/11y
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 61/11y
  Vgl auch
• 1 Ob 46/11p
  Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 46/11p
  nur T6
• 1 Ob 208/11m
  Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 208/11m
  Vgl auch; nur T6; Beis wie T5
• 1 Ob 251/11k
  Entscheidungstext OGH 31.01.2012 1 Ob 251/11k
  Vgl auch
• 9 Ob 31/13v
  Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 Ob 31/13v
  Auch; nur T6
• 9 Ob 41/14s
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 Ob 41/14s
  Beis wie T5
• 6 Ob 159/15y
  Entscheidungstext OGH 26.04.2016 6 Ob 159/15y
  Vgl; Beisatz: Selbst wenn man aus dem Grundsatz der Naturalrestitution davon ausgeht, dass dem Geschädigten, dem ein Schaden in Form des Entstehens einer Verbindlichkeit entstanden ist, nicht ein sofort fälliger Anspruch auf Geldersatz, sondern ein Freistellungsanspruch in Form der Befreiung von der Verbindlichkeit zusteht, muss ihm jedenfalls dann die Möglichkeit einer Zahlungsklage zugebilligt werden, wenn der Schädiger die Freistellung verweigert. (T9)
• 4 Ob 214/16y
  Entscheidungstext OGH 25.10.2016 4 Ob 214/16y
  Auch
• 5 Ob 23/17v
  Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 23/17v
  Vgl auch
• 10 Ob 70/15i
  Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 70/15i
  Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Schaden aus fehlerhafter Anlageberatung; Naturalrestitutionsanspruch Zug um Zug gegen das Angebot auf Übertragung der Rechte aus der mittelbaren Beteiligung an einer Publikums?KG bejaht. (T10)
• 6 Ob 241/17k
  Entscheidungstext OGH 17.01.2018 6 Ob 241/17k
  Vgl auch
• 1 Ob 121/17a
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 121/17a
  Vgl; Beisatz: Hier: Zum schadenersatzrechtlichen Freistellungsanspruch; Befreiungsrente. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)