RS OGH 2000/1/18 4Ob316/99w, 4Ob140/06a, 17Ob34/08m, 4Ob117/12b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 316/99w
  Entscheidungstext OGH 18.01.2000 4 Ob 316/99w
• 4 Ob 140/06a
  Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 140/06a
  Beisatz: Hier: Keine Prüfpflicht des beklagten Optikers, der einer Hörgeräteakustikerin eine Tätigkeit in seinen Geschäftsräumen gestattet, die nur nach vorheriger Anzeige einer Betriebsstätte an diesem Standort zulässig gewesen wäre, ob diese Anzeige (neuerlich) erstattet wurde. (T1)
• 17 Ob 34/08m
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 17 Ob 34/08m
  Beisatz: Im Regelfall darf ein Unternehmer darauf vertrauen, dass sein Vertragspartner die gelieferte Ware oder die erbrachten Dienstleistungen nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden wird. (T2)
• 4 Ob 117/12b
  Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 117/12b
  Beis wie T2; Beisatz: Daher ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, Nachforschungen darüber anzustellen, ob dies tatsächlich zutrifft oder nicht. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)