RS OGH 2000/1/20 6Ob313/99v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.01.2000

Norm

FBG §3
FBG §5

Rechtssatz

Eine in der Satzung einer Gesellschaft mbH verankerte Beschränkung der Übertragung von Geschäftsanteilen, insbesondere in Form eines Mitgesellschaftern eingeräumten Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes ist mangels eines gesetzlichen Eintragungstatbestandes nach den §§ 3 und 5 FBG nicht im Firmenbuch einzutragen.

Entscheidungstexte

6 Ob 313/99v
Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 313/99v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113160

Dokumentnummer

JJR_20000120_OGH0002_0060OB00313_99V0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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