RS OGH 2000/1/20 6Ob69/99m, 7Ob307/02a, 9Ob38/08s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 69/99m
  Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 69/99m
• 7 Ob 307/02a
  Entscheidungstext OGH 12.02.2003 7 Ob 307/02a
  nur: Das Anbot muss grundsätzlich so abgefasst sein, dass die Leistungsbeschreibung und die sonstigen Bestimmungen in derselben Fassung mit der Auspreisung durch den Bieter ohne weitere Umgestaltung für den abzuschließenden Vertrag verwendet werden können. (T1); Beisatz: Nur solche Mängel eines Angebotes des Bieters sind verbesserungsfähig, die nicht nach Angebotseröffnung zu einer Änderung der Wettbewerbsstellung der Bieter führen können; (nur) Anbote mit gravierenden formalen und inhaltlichen Mängeln sind daher sofort auszuscheiden (6 Ob 564/91; 7 Ob 159/97a). (T2)
• 9 Ob 38/08s
  Entscheidungstext OGH 29.10.2008 9 Ob 38/08s
  nur T1; Beisatz: Hier: Zur Frage der ordnungsgemäßen Unterfertigung des Anbots. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)