RS OGH 2000/1/25 5Ob334/99z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.01.2000
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Norm

WEG idF 3. WÄG §26 Abs2
WEG §13 Abs2

Rechtssatz

§ 13 Abs 2 WEG ist auf Fragen der Zustimmung zur Errichtung eines Schanigartens auf einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht analog anzuwenden, weshalb ein diesbezügliches ausserstreitiges Verfahren gemäß § 26 Abs 2 WEG nicht möglich ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113016

Dokumentnummer

JJR_20000125_OGH0002_0050OB00334_99Z0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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