RS OGH 2000/1/26 7Ob320/99f (7Ob337/99f), 4Ob130/00x, 3Ob61/02w, 7Ob8/03g, 7Ob36/04a, 7Ob108/05s, 6O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.01.2000
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Norm

AußStrG 2005 §63
AußStrG §13 Abs1 Z2
AußStrG §13 Abs4
AußStrG §14 Abs5
AußStrG §14a Abs1
AußStrG §14a Abs4
AußStrG §14a Abs5

Rechtssatz

Da der Entscheidungsgegenstand insgesamt S 260.000,-- nicht überstieg und das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig ist, konnte der Erlagsgegner, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 13 Abs 4, 14 Abs 5 und 14a AußStrG ergibt, nur einen Antrag an das Rekursgericht nach § 14a Abs 1 AußStrG, verbunden mit einem ordentlichen Revisionsrekurs stellen. Weil das Rekursgericht diesen Antrag nach § 14a Abs 1 AußStrG aber für nicht stichhältig hielt, wurde er samt dem ordentlichen Revisionsrekurs mit Beschluss zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss war kein Rechtsmittel zulässig (§ 14a Abs 5 AußStrG). In einem solchen Fall ist ein (an den Obersten Gerichtshof gerichteter) "außerordentlicher Revisionsrekurs" des Antragstellers nicht vorgesehen und wurde vom Rekursgericht daher zu Recht zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen einen solchen Zurückweisungsbeschluss sieht die Rechtsordnung ebenfalls nicht vor, zumal eine vom Erlagsgegner damit versuchte Bekämpfung der Zurückweisung des Moniturantrages dem Rechtsmittelverbot des § 14a Abs 4 AußStrG widerspricht.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 320/99f
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 320/99f
  • 4 Ob 130/00x
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 130/00x
    Auch; Beisatz: Hier: Unterhalt sowie auch im Verfahren nach dem UVG. (T1)
  • 3 Ob 61/02w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2002 3 Ob 61/02w
    Vgl; Beisatz: Hier: Überlassung eines nachträglich hervorgekommenen Nachlassvermögens an Zahlungs statt. (T2)
  • 7 Ob 8/03g
    Entscheidungstext OGH 12.02.2003 7 Ob 8/03g
    Auch; Beisatz: Hier: Unterhalt. (T3)
  • 7 Ob 36/04a
    Entscheidungstext OGH 30.06.2004 7 Ob 36/04a
    Auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 108/05s
    Entscheidungstext OGH 25.05.2005 7 Ob 108/05s
    Auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 148/05s
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 148/05s
    Auch; Beisatz: An dieser Rechtslage hat sich durch das AußStrG idF BGBl I 2003/111 inhaltlich nichts geändert. Hier: Unterhalt. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113296

Dokumentnummer

JJR_20000126_OGH0002_0070OB00320_99F0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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