RS OGH 2000/1/27 8ObS219/99k, 8ObS94/00g, 8ObS119/02m, 8ObS17/06t, 8ObS3/08m, 3Ob150/10w, 8ObS9/10x,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObS 219/99k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 219/99k
• 8 ObS 94/00g
  Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 ObS 94/00g
  Ähnlich
• 8 ObS 119/02m
  Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObS 119/02m
  Vgl auch; Beisatz: Das Bestehen der Solidarschuldnerschaft des Übergebers mit dem Übernehmer schließt einen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld aus. Die gesamtschuldnerische Haftung des Veräußerers greift in diesem Fall nur dann ein, wenn der Arbeitnehmer die rückständigen Forderungen beim Erwerber nicht einbringlich machen kann, respektive wenn der Erwerber wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 1409 ABGB nicht haftet. Dem Sicherungszweck des IESG würde es widersprechen, derartige Ansprüche zu sichern, wenn sich der Arbeitnehmer Zahlung auch bei einem Dritten, nämlich dem solidarisch haftenden Übernehmer, verschaffen könnte. Das IESG dient nicht dazu, den Übernehmer (außer im Fall eines Konkursverfahrens über den bisherigen Unternehmer; diese Ausnahme hat andere Gründe) von seiner gesetzlichen Haftung nach § 6 Abs 1 iVm § 3 Abs 1 AVRAG faktisch zu entbinden. (T1); Beisatz: Die vom Obersten Gerichtshof bisher für den Fall der Insolvenz des Betriebsveräußerers geprägten Grundsätze gelten auch für den gleichgelagerten Fall, dass der Erwerber (Pächter) in Insolvenz verfällt und ein solidarisch haftender Veräußerer (Verpächter) vorhanden ist. (T2)
• 8 ObS 17/06t
  Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObS 17/06t
  Vgl auch; Beisatz: Das Bestehen der Solidarschuldnerschaft des Übergebers mit dem Übernehmer schließt einen Anspruch auf IESG aus. Dem Sicherungszweck des IESG würde es widersprechen, derartige Ansprüche zu sichern, wenn sich der Arbeitnehmer Zahlung auch bei einem Dritten, nämlich dem solidarisch haftenden Übernehmer, verschaffen könnte. (T3)
• 8 ObS 3/08m
  Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 ObS 3/08m
  Vgl auch; Beis wie T3 nur: Das Bestehen der Solidarschuldnerschaft des Übergebers mit dem Übernehmer schließt einen Anspruch auf IESG aus. (T4)
• 3 Ob 150/10w
  Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 150/10w
  Ähnlich
• 8 ObS 9/10x
  Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 ObS 9/10x
  Auch; Beisatz: Ansprüche auf Insolvenz?Entgelt bestehen bei Insolvenz des Erwerbers und nunmehrigen Arbeitgebers, ohne dass darauf abzustellen wäre, ob der Veräußerer insolvent ist. (T5); Beis ausdrücklich gegenteilig wie T1; Beis ausdrücklich gegenteilig wie T2; Veröff: SZ 2011/34
• 8 ObS 2/12w
  Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 ObS 2/12w
  Vgl auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)