RS OGH 2000/2/1 4Ob308/99v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.02.2000

Norm

HGB §157
HGB §161 Abs2
EGG §4
ZPO §1 Aa
ZPO §235 B

Rechtssatz

Wendet eine [hier] KEG, die nach Streitanhängigkeit durch Einbringung ihres Unternehmens in eine GmbH als "aufgelöst und vollbeendet" gelöscht wurde, im Passivprozess eine Gegenforderung zur Aufrechnung ein, so steht dies der Vollbeendigung und dem Verlust der Parteifähigkeit entgegen. Ein Urteil für/gegen sie könnte im Wege des § 9 EO für/gegen die GmbH vollstreckt werden.

Entscheidungstexte

4 Ob 308/99v
Entscheidungstext OGH 01.02.2000 4 Ob 308/99v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113227

Dokumentnummer

JJR_20000201_OGH0002_0040OB00308_99V0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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