RS OGH 2000/2/22 1Ob14/00s, 1Ob290/03h, 1Ob173/03b, 1Ob113/06h, 1Ob154/08s, 1Ob247/15b, 1Ob198/18a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 14/00s
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 14/00s
  Veröff: SZ 73/34
• 1 Ob 290/03h
  Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 290/03h
  Auch; Beisatz: An diesen Grundsätzen ist festzuhalten. Hier zum oö Auskunftspflicht- und DatenschutzG LGBl 2000/41. (T1)
• 1 Ob 173/03b
  Entscheidungstext OGH 01.07.2004 1 Ob 173/03b
  nur: Behördenauskünfte bezwecken den Dispositionsschutz. Danach sollen Auskünfte wirtschaftliche Dispositionen erleichtern oder überhaupt erst sinnvoll ermöglichen und deren beabsichtigte Verwirklichung sichern. Der allfällige Ausgleich eines reinen Vermögensschadens infolge des durch eine Fehlinformation vereitelten Dispositionsschutzes ist durch die Gewährung von Schadenersatz realisierbar. (T2); Beisatz: Hat der Auskunftswerberin subjektives öffentliches Recht auf Erteilung einer richtigen Information, um auch vor wirtschaftlich nachteiligen Dispositionen geschützt zu werden, so steht dessen durch unrichtige Auskunft verursachter Vermögensschaden im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der verletzten Auskunftsnorm. (T3); Beisatz: Erteilt ein Organ trotz unzureichender Kenntnisse seine Auskunft unrichtig oder auch bloß unvollständig, so tritt Amtshaftung ein, soweit es seiner Auskunft keinen entsprechenden Vorbehalt beifügt. (T4); Beisatz: Hier: Zum krnt AuskunftspflichtG LGBl 1988/29 idF LGBl 2001/11. (T5)
• 1 Ob 113/06h
  Entscheidungstext OGH 20.06.2006 1 Ob 113/06h
  Vgl auch; Beisatz: Wie ein Auskunftsersuchen zu verstehen ist und welchen Umfang bzw welche Genauigkeit eine darüber zu erteilende Auskunft haben muss, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass insoweit eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegt. (T6)
• 1 Ob 154/08s
  Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 154/08s
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Fehlerhafte Information des Klägers über die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld durch den Sachbearbeiter beim AMS; Amtshaftung verneint, weil die Dispositionen, die der Kläger bei richtiger Auskunft vorgenommen hätte, Rechtsmissbrauch dargestellt hätten. (T7)
• 1 Ob 247/15b
  Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 247/15b
  Vgl
• 1 Ob 198/18a
  Entscheidungstext OGH 05.03.2019 1 Ob 198/18a
  Veröff: SZ 2019/21

European Case Law Identifier (ECLI)