RS OGH 2000/2/24 8ObS23/00s, 8ObS86/00f, 8ObS89/00x, 8ObS249/00a, 8ObS5/07d, 8ObS13/06d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObS 23/00s
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 ObS 23/00s
• 8 ObS 86/00f
  Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 ObS 86/00f
  nur: § 3a Abs 1 IESG verstößt nicht gegen die Richtlinie 80/987/EWG. (T1) Beisatz: Bei der in § 3a Abs 1 IESG normierten Voraussetzung für die Sicherung von Entgeltrückständen aus länger zurückliegenden Zeiträumen handelt es sich um eine gemäß Art 10 lit a der Insolvenzrichtlinie zulässige - notwendige - Maßnahme zur Vermeidung von Missbräuchen, da die Sicherung von einem zumutbaren Verhalten des Arbeitnehmers - die Klagsführung ist bis zur Konkurseröffnung möglich und die dem Arbeitnehmer dadurch erwachsenden Kosten sind gesichert - abhängig gemacht wird. (T2)
• 8 ObS 89/00x
  Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 ObS 89/00x
  Auch; nur T1; Beis wie T2
• 8 ObS 249/00a
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 8 ObS 249/00a
  Beis wie T2
• 8 ObS 5/07d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 ObS 5/07d
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Aus diesen Überlegungen kann der Argumentation, dass im Falle des Bestehens eines Beschäftigungsverbotes nach MSchG der Beginn des Beschäftigungsverbotes maßgeblicher Zeitpunkt für die „Rückrechnung" des Sicherungszeitraumes sei, nicht gefolgt werden. (T3)
• 8 ObS 13/06d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 ObS 13/06d
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Stichtag ist nicht der Beginnn des Beschäftigungsverbotes nach MSchG. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer