RS OGH 2000/3/9 6Ob14/00b, 6Ob120/00s, 6Ob224/01m, 6Ob124/05m, 6Ob207/05t, 6Ob46/06t, 3Ob230/12p, 10

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 14/00b
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 14/00b
  Veröff: SZ 73/44
• 6 Ob 120/00s
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 120/00s
  Vgl auch
• 6 Ob 224/01m
  Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 224/01m
  nur: Die zwingenden Offenlegungsvorschriften der §§ 277 ff HGB an die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften, somit an alle Geschäftsführer. Unterbleibt die Offenlegung, sind nach § 283 Abs 1 HGB auch die Vorstandsmitglieder beziehungsweise Geschäftsführer zur Befolgung der Offenlegungsvorschriften durch Zwangsstrafen anzuhalten. Schon diese Formulierung weist als Adressaten der Zwangsstrafenandrohung alle Mitglieder eines kollegialen Vertretungsorganes aus. Auf die für das Innenverhältnis maßgebliche Geschäftsverteilung kommt es dabei nicht an. (T1); Veröff: SZ 74/169
• 6 Ob 124/05m
  Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 124/05m
  Vgl auch; Beisatz: Im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 HGB zur Durchsetzung der Offenlegungspflicht nach den §§ 277 ff HGB hat auch die Kapitalgesellschaft neben ihrem Organ Parteistellung im Sinn des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG 2005 und ist damit rekursberechtigt. (T2);
  Beisatz: Über Gesellschafterweisung oder aber durch einen allenfalls vorhandenen zweiten allein vertretungsbefugten Gesellschafter wäre die Gesellschaft dann in der Lage, in dem sie betreffenden Zwangsstrafenverfahren Rekurs zu erheben. (T3)
• 6 Ob 207/05t
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 207/05t
  Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmung des § 283 Abs 1 HGB ist auch im Hinblick darauf, dass bei mehreren Geschäftsführern über jeden Geschäftsführer gesondert eine Zwangsstrafe zu verhängen ist, mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. (T4)
• 6 Ob 46/06t
  Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 46/06t
  Beisatz: Hier: Ob die jedem Geschäftsführer auferlegte Zwangsstrafe angesichts einer Mehrzahl von Geschäftsführern angemessen ist, hängt-wie alle Fragen zur Angemessenheit von Zwangsstrafen - von den Umständen des Einzelfalles ab und verwirklicht keine erhebliche Rechtsfrage. (T5)
• 3 Ob 230/12p
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 3 Ob 230/12p
  Vgl; Beisatz: Hier: Vorschriften über die gesetzliche Prüfpflicht. (T6); Veröff: SZ 2013/3
• 10 Ob 58/12w
  Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 Ob 58/12w
  Auch
• 10 Ob 56/12a
  Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 Ob 56/12a
  Auch
• 3 Ob 231/12k
  Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 231/12k
  Vgl; Beis wie T6
• 6 Ob 214/15m
  Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 214/15m
  Auch; Beisatz: Allein die Berufung auf gesellschaftsinterne Umstände (hier: Unstimmigkeit unter den Gesellschaftern oder Geschäftsführern) vermag – auch im Hinblick auf den Zweck der Pflicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen – die Geschäftsführer nicht von ihren Verpflichtungen zu entbinden. (T7)
• 6 Ob 259/20m
  Entscheidungstext OGH 10.03.2021 6 Ob 259/20m
• 6 Ob 30/21m
  Entscheidungstext OGH 08.03.2021 6 Ob 30/21m

European Case Law Identifier (ECLI)