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RS OGH 2000/3/9 6Ob31/00b, 6Ob170/01w, 6Ob161/05b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.03.2000
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Norm

SpaltG §9 Abs2
UmwG §2 Abs3

Rechtssatz

Die Beschränkung der Antragslegitimation auf Überprüfung der Barabfindung auf jene Gesellschafter, die tatsächlich Widerspruch zur Niederschrift erklärt hatten, wird aus der Überlegung verständlich, dass § 9 SpaltG nur jenen Gesellschaftern ein Recht auf Barabfindung und deren Überprüfung einräumen wollte, die auch tatsächlich Anspruch auf Abfindung haben, weil sie dem Spaltungsbeschluss in der Gesellschafterversammlung nicht zugestimmt, sondern Widerspruch zur Niederschrift erklärt haben. Demgegenüber rechtfertigt das zwingende Ausscheiden der Minderheitsgesellschafter im Fall einer verschmelzenden Umwandlung die Einräumung des Antragsrechts zur Überprüfung des Barabfindungsangebotes an alle Gesellschafter, unabhängig davon, ob sie der Umwandlung zugestimmt haben.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 31/00b
    Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 31/00b
  • 6 Ob 170/01w
    Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 170/01w
    Auch; Beisatz: Nur jene Anteilsinhaber, die gegen den Spaltungsbeschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt haben, können bei Gericht den Antrag stellen, dass die gemäß § 2 Abs 1 Z 13 SpaltG im Spaltungsplan angebotene Barabfindung überprüft und eine höhere Abfindung festgelegt wird (§ 9 Abs 2 Satz 2 SpaltG). Demgegenüber haben Anteilsinhaber, die dem Spaltungsbeschluss nicht widersprochen und so die Möglichkeit gewählt haben, Gesellschafter zu den im Spaltungsplan vorgegebenen Anteilen zu bleiben, keinen Anspruch auf Barabfindung und deren Erhöhung in einem gerichtlichen Verfahren. (T1); Veröff: SZ 74/155
  • 6 Ob 161/05b
    Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 161/05b
    Vgl auch; Beisatz: Minderheitsaktionäre, die im Zuge einer Abspaltung ausscheiden, sind unabhängig von der Höhe ihrer Beteiligung zur Antragstellung auf Überprüfung der Barabfindung berechtigt. (T2); Veröff: SZ 2005/117

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113262

Dokumentnummer

JJR_20000309_OGH0002_0060OB00031_00B0000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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