RS OGH 2000/3/9 6Ob14/00b, 6Ob94/00t, 6Ob120/00s, 6Ob214/00i, 6Ob304/00z, 6Ob2/02s, 6Ob70/02s, 6Ob25

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 14/00b
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 14/00b
  Veröff: SZ 73/44
• 6 Ob 94/00t
  Entscheidungstext OGH 13.04.2000 6 Ob 94/00t
  Vgl auch
• 6 Ob 120/00s
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 120/00s
  Vgl auch
• 6 Ob 214/00i
  Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 214/00i
  Auch
• 6 Ob 304/00z
  Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 304/00z
  nur: Die detaillierten Regelungen der 1. und 4. gesellschaftsrechtlichen Richtlinien ließen dem nationalen Gesetzgeber einen nur sehr geringen Umsetzungsspielraum; er hat dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Offenlegungsverpflichtungen durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen abgesichert wird. (T1)
• 6 Ob 2/02s
  Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 2/02s
  nur: Die in Umsetzung der Richtlinie vom österreichischen Gesetzgeber getroffene Regelung ist auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn die Zwangsstrafe zufolge fortgesetzter Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen mehrmals gegen alle Geschäftsführer verhängt wird. (T2)
  Beisatz: Erst diese für die Betroffenen empfindliche Sanktion stellt die Befolgung des gesetzlichen Auftrages zur Offenlegung einigermaßen sicher. Zwangsstrafen sind auch dann zu verhängen, wenn die Vorlage von mehrere Jahre zurückliegenden Jahresabschlüssen erzwungen werden soll. (T3)
• 6 Ob 70/02s
  Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 70/02s
  Vgl; Beis wie T3
• 6 Ob 258/04s
  Entscheidungstext OGH 25.11.2004 6 Ob 258/04s
  Vgl; Beisatz: Der EuGH hat mit Beschluss vom 23. September 2004 eine Entscheidung gefällt, aus der hervorgeht, dass er die in den §§ 277 ff HGB umgesetzten gesellschaftsrechtlichen Richtlinien als gemeinschaftsrechtskonform ansieht. (T4)
• 6 Ob 124/05m
  Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 124/05m
  Vgl auch; Beisatz: Die nationalen Gesetzgeber haben zur Durchsetzung der in den Richtlinien festgelegten Offenlegungsverpflichtungen der Gesellschaften, deren Haftung beschränkt ist, „geeignete Sanktionen" zu normieren. Dass der österreichische Gesetzgeber als Sanktion zur Durchsetzung der Offenlegungsverpflichtung keine über die Gesellschaft, sondern eine über ihre Organe zu verhängende Zwangsstrafe normiert und keine Haftung der Gesellschaft für die Einbringlichkeit dieser Strafen anordnet, ändert nichts an den europarechtlichen Vorgaben, dass die Gesellschaften selbst und auch unmittelbar die Offenlegungspflicht trifft. (T5)
• 6 Ob 207/05t
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 207/05t
  Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmung des § 283 Abs 1 HGB ist auch im Hinblick darauf, dass bei mehreren Geschäftsführern über jeden Geschäftsführer gesondert eine Zwangsstrafe zu verhängen ist, mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. (T6)
• 6 Ob 46/06t
  Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 46/06t
  Beisatz: Hier: Ob die jedem Geschäftsführer auferlegte Zwangsstrafe angesichts einer Mehrzahl von Geschäftsführern angemessen ist, hängt - wie alle Fragen zur Angemessenheit von Zwangsstrafen - von den Umständen des Einzelfalles ab und verwirklicht keine erhebliche Rechtsfrage. (T7)
• 6 Ob 119/07d
  Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 119/07d
  Vgl auch; Beisatz: Vor dem Hintergrund der Österreich treffenden gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung zur Vorsehung wirksamer Sanktionen erscheint weder die vom Gesetzgeber vorgesehene absolute Höhe der Strafobergrenzen des § 283 UGB noch die Anknüpfung des § 283 Abs 3 UGB an auch sonst das Rechnungslegungsrecht prägende Größenkriterien verfassungsrechtlich bedenklich. (T8); Beisatz: Jedenfalls dann, wenn aus dem Firmenbuchakt die Größenklassen nicht verlässlich beurteilt werden können, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale im Sinne des § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen. (T9); Veröff: SZ 2007/99
• 6 Ob 20/08x
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 20/08x
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T8
• 6 Ob 64/08t
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 64/08t
  Auch
• 6 Ob 41/08k
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 41/08k
  Auch
• 6 Ob 269/08i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 6 Ob 269/08i
  Vgl; Beisatz: Die in § 283 UGB getroffene Regelung ist auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn die Zwangsstrafe zufolge fortgesetzter Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen mehrmals gegen alle Geschäftsführer verhängt wird. (T10)
  Beisatz: Das gilt auch dann, wenn nur ein einziger Geschäftsführer besteht und die Zwangsstrafe wegen fortgesetzter Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen mehrmals gegen den einzigen Geschäftsführer verhängt wird. (T11)
  Beisatz: Die Strafobergrenze von 3.600 EUR beschränkt nur die Höhe der jeweils zu verhängenden Einzelstrafe, nicht die zulässige Gesamtsumme im Fall mehrfachen Zuwiderhandelns. (T12)
• 6 Ob 129/11f
  Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 129/11f
  Vgl auch; Beisatz: Die Einführung einer Mindeststrafe von 700 EUR (§ 283 Abs 3 UGB) und die Verhängung von Strafen gegen die Gesellschaft und den Geschäftsführer (§ 283 Abs 7 UGB) durch das Budgetbegleitgesetz 2011 ist verfassungsrechtlich unbedenklich. (T13); Bem: Siehe auch RS0126979. (T14); Veröff: SZ 2011/94
• 6 Ob 142/11t
  Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 142/11t
  Vgl auch
• 6 Ob 152/12i
  Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 152/12i
  Vgl; Beis wie T9
• 6 Ob 26/13m
  Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 26/13m
  Vgl; Beis wie T3 nur: Zwangsstrafen sind auch dann zu verhängen, wenn die Vorlage von Jahre zurückliegenden Jahresabschlüssen erzwungen werden soll. (T15)
• 6 Ob 136/21z
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 6 Ob 136/21z
  Vgl; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)