RS OGH 2000/3/28 5Ob21/00z, 5Ob207/00b, 5Ob277/01y, 9Ob56/11t, 5Ob115/18z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 21/00z
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 21/00z
  Veröff: SZ 73/58
• 5 Ob 207/00b
  Entscheidungstext OGH 12.06.2001 5 Ob 207/00b
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Zulassung einer Klagsanmerkung gemäß § 13c Abs 4 WEG auch gegen den Ersteher ab Anmerkung des Zuschlags im Grundbuch. (T1)
• 5 Ob 277/01y
  Entscheidungstext OGH 29.01.2002 5 Ob 277/01y
  Auch; nur: Mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung ist der Ersteher in die Wohnungseigentümergemeinschaft eingetreten. Er ist nicht nur an bestehende Kostenregelungen im Sinne des § 19 Abs 5 WEG, sondern grundsätzlich auch an bestehende, wirksam zustande gekommene Mehrheitsbeschlüsse in Verwaltungsangelegenheiten (samt deren finanziellen Auswirkungen) gebunden. Seine Verpflichtung zur anteiligen Tragung der Aufwendungen ab Zuschlag stellt keine Last im exekutionsrechtlichen Sinn dar, die nur bei Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen zu übernehmen wäre. (T2) Beisatz: Seit dem 3. WÄG gilt, dass ein Rechtsnachfolger an bestehende Kostenregelungen gebunden ist, auch an bestehende, wirksam zustande gekommene Beschlüsse in Verwaltungsangelegenheiten samt deren finanziellen Auswirkungen. (T3)
• 9 Ob 56/11t
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 56/11t
  Auch; Beisatz: Hier: Sanierungsdarlehen (T4)
  Veröff: SZ 2012/58
• 5 Ob 115/18z
  Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 115/18z
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)