RS OGH 2000/3/28 5Ob21/00z, 5Ob275/01d, 5Ob247/04s, 5Ob290/05s, 9Ob56/11t, 5Ob115/18z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 21/00z
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 21/00z
  Veröff: SZ 73/58
• 5 Ob 275/01d
  Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 275/01d
  Vgl; nur: Von den nach Zuschlag fällig werdenden Aufwendungen sind daher nicht jene auszuscheiden, die ihren Ursprung in schon vor dem Zuschlag erbrachten Leistungen haben. Wenn die Instandhaltungsarbeiten vor Zuschlag durch Darlehensaufnahme vorfinanziert und durchgeführt wurden, muss der Ersteher ab Zuschlag in der Zwangsversteigerung zu den Kosten der (typischerweise ihm auch dann zugutekommenden) Instandhaltungsarbeiten beitragen. (T1) Beisatz: Die gesetzliche Verpflichtung des Miteigentümers und Wohnungseigentümers, die Liegenschaftsaufwendungen anteilig mitzutragen, bezieht sich auf die nach seinem (durch die Verbücherung des Wohnungseigentums vollzogenen) Eintritt in die Gemeinschaft entstandenen Kosten. (T2); Veröff: SZ 74/195
• 5 Ob 247/04s
  Entscheidungstext OGH 23.11.2004 5 Ob 247/04s
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Da dem WEG1975 (wie auch dem WEG2002) eine dem §21 Abs3 letzter Satz MRG vergleichbare Vorschrift fehlt, ist und bleibt Schuldner der Beträge zur Deckung der Liegenschaftsaufwendungen immer derjenige Mit- und Wohnungseigentümer, der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Beitragsschuld im Grundbuch als Eigentümer des entsprechenden Anteils eingetragen ist bzw war. Eine rückwirkende Änderung des Anteilsschlüssels ist zumindest seit dem 3.WÄG gar nicht möglich. (T3)
• 5 Ob 290/05s
  Entscheidungstext OGH 21.03.2006 5 Ob 290/05s
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3
• 9 Ob 56/11t
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 56/11t
  Auch
  Veröff: SZ 2012/58
• 5 Ob 115/18z
  Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 115/18z
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)