RS OGH 2000/4/7 5Ob89/00z, 5Ob90/03a, 5Ob151/06a, 1Ob11/12t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 89/00z
  Entscheidungstext OGH 07.04.2000 5 Ob 89/00z
• 5 Ob 90/03a
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 90/03a
  Auch; Beisatz: § 23 Abs 1a WEG 1975 bezweckt das Aufrechtbleiben der Gesamtvereinbarung ohne unzulässige Vorauszahlung. (T1); Beisatz: Die entgegen dem Gesetz vom Wohnungseigentumsbewerber erbrachten Zahlungen sollen an diesen oder den Treuhänder zurückfließen. Dem Gesetzeszweck wird bereits entsprochen, wenn die Rückforderungsmöglichkeit geleisteter Zahlungen durch den Erwerber besteht. (T2)
• 5 Ob 151/06a
  Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 151/06a
  nur: In § 23 Abs 1a WEG ist eine Sanktion, die über die Rückforderungsmöglichkeit geleisteter Zahlungen hinausgeht - etwa eine Nichtigkeitssanktion - nicht vorgesehen. (T3)
• 1 Ob 11/12t
  Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 11/12t
  nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)