RS OGH 2000/4/18 10Ob67/00a, 10Ob2/03x, 3Ob68/04b, 10ObS70/05z, 5Ob141/06f, 7Ob100/17g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 67/00a
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 Ob 67/00a
• 10 Ob 2/03x
  Entscheidungstext OGH 16.09.2003 10 Ob 2/03x
  Vgl auch; Beisatz: Dies umso mehr, wenn das Unterbleiben von Feststellungen zu einem eindeutigen Beweisthema Gegenstand der Rechtsrüge in der Berufung war, wozu auch in der Berufungsbeantwortung Stellung genommen wurde. (T1)
• 3 Ob 68/04b
  Entscheidungstext OGH 29.06.2004 3 Ob 68/04b
  Vgl; Beisatz: Gibt das Berufungsgericht bekannt, dass es die Beweisergänzung zu einem eindeutigen Beweisthema vorzunehmen gedenkt und war das Unterbleiben von Feststellungen zu diesem Streitpunkt Gegenstand der Berufung, dann war klar, dass das Berufungsgericht vom Erstgericht darüber nicht getroffene Feststellungen für rechtlich erheblich hält. (T2)
• 10 ObS 70/05z
  Entscheidungstext OGH 06.09.2005 10 ObS 70/05z
  Vgl auch; Beisatz: Im vorliegenden Fall hat daher das Berufungsgericht nach dem Inhalt des Protokolls über die mündliche Berufungsverhandlung entgegen der Bestimmung des § 488 Abs 4 ZPO den Parteien nicht bekanntgegeben, dass es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes Bedenken habe, es war jedoch offensichtlich auch der beklagten Partei von vornherein klar, was Gegenstand der vom Berufungsgericht beschlossenen „Beweisergänzung" (= Beweiswiederholung) war. (T3)
• 5 Ob 141/06f
  Entscheidungstext OGH 27.06.2006 5 Ob 141/06f
• 7 Ob 100/17g
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 100/17g

European Case Law Identifier (ECLI)