RS OGH 2000/4/18 10ObS49/00d, 10ObS203/01b, 10ObS26/03a, 10ObS32/05m, 10ObS47/12b, 10ObS37/22x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
• 10 ObS 203/01b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 203/01b
  nur: Der Versicherte hat es nicht in der Hand, durch Vereitelung der Rehabilitation seine Wiedereingliederung in das Berufsleben auszuschließen und damit den Anfall der Pension zu erreichen. (T1); Beisatz: Auch im Falle von befristet zuerkannten Pensionen ist dem Versicherten, der zumutbare Rehabilitationsmaßnahmen vereitelt, die Pension nicht länger zu leisten. (T2); Beisatz: Die Pension fällt nicht an, wenn sich der Versicherte in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht zumutbaren Rehabilitationsmaßnahmen entzieht. Nur eine schuldhafte, also eine zumindest leicht fahrlässige Verletzung der Duldungspflichtoder Mitwirkungspflicht des Versicherten führt zum Verlust des Anspruches, wobei die Behauptungslastund Beweislast für eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht durch den Versicherten den beklagten Versicherungsträger trifft. (T3)
• 10 ObS 26/03a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 26/03a
  Auch; Beis wie T3
• 10 ObS 32/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 32/05m
  nur T1; Beisatz: Geht nämlich das Nichtbewirken der Wiedereingliederung darauf zurück, dass sich der Versicherte zumutbaren Rehabilitationsmaßnahmen entzieht, wird der Pensionsanfall nicht ausgelöst. (T4)
• 10 ObS 47/12b
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 47/12b
  Vgl auch
• 10 ObS 37/22x
  Entscheidungstext OGH 29.03.2022 10 ObS 37/22x

European Case Law Identifier (ECLI)