RS OGH 2000/5/11 8Ob253/99k, 1Ob107/00t, 10Ob80/00p, 6Ob184/00b, 10Ob315/02z, 8Ob31/05z, 10Ob92/07p,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 253/99k
  Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 Ob 253/99k
  Veröff: SZ 73/79
• 1 Ob 107/00t
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 107/00t
  Auch; Beisatz: In den problematischen Fällen von Angehörigenbürgschaften ist Anknüpfungspunkt der inhaltlichen Missbilligung die übermäßige Haftung, die den Bürgen im Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überfordert. Gerade diese Überforderung gilt es, gewissermaßen durch "geltungserhaltende Reduktion" des Verpflichtungsumfangs zu vermeiden; die Haftung ist daher auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. (T1)
  Veröff: SZ 73/121
• 10 Ob 80/00p
  Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 Ob 80/00p
  Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für Bürgschaften, die zur Sicherung fälliger oder künftiger Sozialversicherungsbeiträge eingegangen wurden. (T2)
  Beisatz: Bei der Beschränkung der Bürgenverpflichtung im Wege der Teilnichtigkeit ist vordergründiges Ziel, die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Schuldners zu erhalten und den Eintritt der Insolvenz zu vermeiden. (T3)
• 6 Ob 184/00b
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 184/00b
  Auch
• 10 Ob 315/02z
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 10 Ob 315/02z
  Vgl auch; Beisatz: Ist vom Vorliegen eines solchen krassen Missverhältnisses als objektives Element auszugehen, so bilden die weiteren für die Inhaltskontrolle rechtserheblichen Gesichtspunkte ein bewegliches Beurteilungssystem, dessen Anwendung ein Sittenwidrigkeitsurteil dann erlaubt, wenn entsprechende Indikatoren im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in allen drei Systemelementen verwirklicht waren und diesen in der Gesamtschau - je nach den Umständen des Einzelfalls - erhebliches Gewicht beizumessen ist (ÖBA 2000/909, 922ff mwN ua). (T4)
• 8 Ob 31/05z
  Entscheidungstext OGH 04.05.2005 8 Ob 31/05z
  Auch; nur: Bei der Sittenwidrigkeitskontrolle von Bürgschaften naher Angehöriger ist das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses des Haftungsumfangs und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Interzedenten auslösendes Moment der Inhaltskontrolle. (T5)
  Beisatz: Liegt ein krasses Missverhältnis nicht vor, ist die Sittenwidrigkeit zu verneinen, ohne dass es eines Eingehens auf die übrigen von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen bedarf. (T6)
  Beisatz: Nicht nur Einkommen, sondern auch bestehendes Vermögen des Interzedenten kann die Annahme eines krassen Missverhältnisses ausschließen. (T7)
  Beisatz: Für das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses ist der Interzedent behauptungspflichtig und beweispflichtig. (T8)
  Veröff: SZ 2005/66
• 10 Ob 92/07p
  Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 Ob 92/07p
  Vgl auch; Beisatz: Das Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen Haftungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit stellt nach der Judikatur erst das auslösende Moment für eine Inhaltskontrolle dar. (T9)
  Beisatz: Die Anwendung der für die Sittenwidrigkeitskontrolle bereits geprägten höchstgerichtlichen Grundsätze auf die singulären Umstände des jeweiligen Falls wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf, soweit diese Grundsätze keiner Verfeinerung durch eine weitere Auffächerung bedürfen oder es nicht um die Korrektur einer gravierenden Fehlbeurteilung geht. (T10)
• 1 Ob 39/10g
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 1 Ob 39/10g
  nur T5; Beis wie T4
• 4 Ob 123/11h
  Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 123/11h
  Vgl; Beis wie T10
• 3 Ob 34/13s
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 34/13s
  Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9
• 3 Ob 194/13w
  Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 194/13w
  Auch; Beis wie T9
• 5 Ob 161/15k
  Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 161/15k
  Auch; nur T5; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)