RS OGH 2000/5/25 8Ob327/99t, 8Ob133/17t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.05.2000

Norm

KO §141
KO §142
KO §148a

Rechtssatz

Gegen die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens (hier: durch das Rekursgericht) hinsichtlich eines nicht von vorneherein als ungeeignet erscheinenden Zwangsausgleichsantrags im Stadium der Vorprüfung des Zwangsausgleichsantrags bestehen keine Bedenken, ist doch die Änderung, insbesondere Verbesserung des Zwangsausgleichsvorschlags auch noch in der Ausgleichstagsatzung zulässig und darf diese sogar für diesen Zweck erstreckt werden (§ 148a KO).

Entscheidungstexte

8 Ob 327/99t
Entscheidungstext OGH 25.05.2000 8 Ob 327/99t
Veröff: SZ 73/88
8 Ob 133/17t
Entscheidungstext OGH 29.11.2017 8 Ob 133/17t
Vgl; Beisatz: Bei Unterbreitung eines verbesserten Sanierungsplanvorschlages ist eine nochmalige Erstreckung der Sanierungsplantagsatzung gemäß § 148a Abs 1 Z 2 IO zulässig, auch wenn zuvor eine Erstreckung gemäß § 148a Abs 1 Z 1 IO erfolgt war. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113712

Im RIS seit

24.06.2000

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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