RS OGH 2000/5/25 8Ob327/99t

Die Beschlussfassung über den Zwangsausgleichsantrag in der Zwangsausgleichstagsatzung bei juristischen Personen bedarf - anders als bei Personengesellschaften (§ 164 Abs 1 KO) - nicht der Zustimmung der einzelnen Gesellschafter/Mitglieder der juristischen Personen oder der Beschlussfassung in einer Hauptversammlung, sondern nur der notwendigen Stimmenmehrheit der Konkursgläubiger (§ 147 KO). Kommen Vereinsmitglieder als Konkursgläubiger in Frage (siehe aber 8 Ob 286/98m, EvBl 1999/87), haben sie nur mehr als solche Stimmrecht.