RS OLG Wien 2000/06/14 16R57/00w

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Veröffentlicht am 14.06.2000
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Rechtssatz

Eine Tagsatzung, die zur Überweisung der Rechtssache über Antrag des Klägers gemäß §261 Abs.6ZPO an das nicht offenbar unzuständige Gericht ohne weitere Erörterung des Sachverhaltes führt, ist in TP2II1RATG nicht genannt, weshalb nur eine Entlohnung nach TP3AII1RATG in Frage kommt.

Entscheidungstexte
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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