RS OGH 2000/8/17 4Ob158/00i, 4Ob209/01s, 4Ob257/02a, 4Ob218/03t, 4Ob165/05a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 158/00i
  Entscheidungstext OGH 17.08.2000 4 Ob 158/00i
• 4 Ob 209/01s
  Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 209/01s
  Vgl auch; Beisatz: Es ist ebenso wie bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch den Gebrauch eines Zeichens als Domainname auch bei der Beurteilung der Verletzung eines Namensrechts durch den Gebrauch des Namens als Domainname auf den Inhalt der dazugehörigen Website abzustellen. (T1); Veröff: SZ 74/161
• 4 Ob 257/02a
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 257/02a
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Gleiches muss auch für Ansprüche wegen der unbefugten Verwendung der besonderen Bezeichnung eines nicht unter § 80 UrhG fallenden Druckwerks gelten, deren Tatbestand gem § 9 Abs 1 UWG voraussetzt, dass die besondere Bezeichnung des Druckwerks in einer Weise benützt wird, die geeignet ist, Verwechslungen mit der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient. (T2)
• 4 Ob 218/03t
  Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 218/03t
  Vgl auch; Beis wie T1
• 4 Ob 165/05a
  Entscheidungstext OGH 14.02.2006 4 Ob 165/05a
  Auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Der Inhalt der Website ist maßgebend, weil für die Beurteilung der Irreführungseignung nichts anderes gelten kann als für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr; auch hier ist der Inhalt der Website zu berücksichtigen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer